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Klimaaufbruch Traunstein Jetzt

Leserbrief zum Artikel vom 30.5.22

Leserbrief zum Artikel „Initiative „Klimaaufbruch Traunstein Jetzt“ verliert Bürgerentscheid: Zu wenige „Ja“-Stimmen“ vom 30.5.2022

Wenn zum zweiten Mal in Folge ein Bürgerentscheid für mehr Klimaschutz eine deutliche Mehrheit bekommt, aber das Quorum verfehlt wird, so ist es keine zulässige Interpretation, dass dieser Klimaschutz nicht gewollt ist. Für diese Schlußfolgerung wären deutlich mehr Nein-Stimmen zu erwarten gewesen. Vielmehr ist es nicht gelungen, die Bürger für das Thema ausreichend zu mobilisieren, und zwar weder der Stadt mit einer Kampagne im vermutlich sechsstelligen Bereich, noch einer kleinen privaten Initiative ohne nennenswertes Budget.

Über die Gründe kann nur spekuliert werden, unzureichende Thematisierung und Medienpräsenz, zu kurze Kampagnendauer, Terminisierung an einem langen Wochenende und aufwühlender internationaler Kontext können ebenso dazuzählen wie mangelndes Interesse.

In den Mehrheitsverhältnissen selbst hingegen unterscheiden sich die beiden Bürgerentscheide wenig. Ein deutlicher Hinweis darauf, dass die breite Mehrheit der Bürger, die sich mit dem Thema auseinandersetzen, MEHR Klimaschutz wünscht – egal, wie sich das in Jahreszahlen und Prozenten am Ende ausdrückt.

Das heißt, dass der Klimaschutz wirklich spür- und sichtbar werden soll, also z.B. wirklich SPÜRBAR weniger und langsamerer Autoverkehr, effektiver städtischer ÖPNV, Windräder im Stadtgebiet, Solaranlagen auf ALLEN Neubauten, konsequenter Schutz von Wäldern und Bäumen. Hierfür reichen kosmetische Korrekturen mit Symbolcharakter, die vor allem darauf abzielen, sich bei niemandem unbeliebt zu machen, leider nicht aus.

Und schon gar nicht gibt das Ergebnis her, dass der geforderte Klimaschutz als ideologisch einzustufen sei.  Hier vermischen sich sachliche Analyse und persönliche Meinung, wie bereits in der Vergangenheit bei vermeintlich „sachlichen Informationen“. Vielmehr entsprach das formulierte Ziel dem auf breitem wissenschaftlichen Konsens basierenden, international ratifizierten und vom Bundesverfassungsgericht Nachdruck verliehenen Ziel des Pariser Abkommens, dessen Machbarkeit von wissenschaftlichen Instituten und öffentlichen Universitäten untersucht und bestätigt wurde. Dass wir dabei sind, dieses mit Ausnahme der AFD von allen großen deutschen Parteien anerkannte Ziel sehenden Auges um ein Vielfaches zu verfehlen und trotzdem nicht bereit sind, in unserem Wirkungsbereich Konsequenzen daraus zu ziehen, die auch für uns selbst möglicherweise Einschränkungen bedeuten, ist charakteristisch für die schizophren anmutende Politik der letzten Jahre und Jahrzehnte. Dies hat uns erst in die Situation gebracht hat, dass Klimaschutzforderungen radikaler werden müssen, weil immer weniger Zeit bleibt.

                                                                                                                                                    Sabine Heim